#unkürzbar Demo am 10. Oktober

Mehr als tausend Menschen haben am Freitagnachmittag in Berlin-Mitte gegen die Sparpolitik des Senats demonstriert. Unter dem Motto „Berlin ist #unkürzbar“ kamen sie am Nachmittag in der Nähe des Abgeordnetenhauses zusammen und liefen zum Roten Rathaus.

Aufgerufen zu dem Protest hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltinitiativen sowie Vertretern aus Bildung, Kultur und Sozialbereich. Die Veranstalter sprachen von 2.000 Teilnehmern.

Aktuell wird der Haushalt für die kommenden beiden Jahre im Abgeordnetenhaus diskutiert. CDU und SPD haben als Regierungsfraktionen angekündigt, noch an einigen Stellen nachbessern zu wollen. Einmal soll Geld innerhalb des Haushalts umverteilt werden. Außerdem haben CDU- und SPD-Fraktion geplant, insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich auszugeben. Das entspricht rund 0,1 Prozent des gesamten Doppelhaushalts.

Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen werden.